Diese auch in den Medien ausführliche behandelte Frage ist leider bis heute nicht abschließend geklärt.

Die Entscheidung darüber liegt bei der „anordnenden Behörde“. Dies ist die Untere Verkehrsaufsicht im Straßenverkehrsamt des Ortes, in dem die Tour startet.  Dort erfolgt die Einzelfallprüfung (nicht unbedingt der einzelnen Tour, möglich ist auch Prüfung des Tourenangebots z.B. aufgrund dort vorliegender Erfahrungen. Geht die  Route durch mehrere  Amtsbereiche so übernimmt die Behörde des Startpunktes die Abstimmung.

Einige Straßenverkehrsbehörden haben ADFC-Ortsgruppen in SH auf Nachfrage bereits mitgeteilt, dass keine Anträge auf Erlaubnis erforderlich sind. Im Sinne der Rechtssicherheit ist im Zweifelsfall eine Nachfrage angezeigt, der Einfachheit halber per E-Mail mit Bitte um Antwort. Nach wie vor steht nämlich die Aussage aus dem Verkehrsministerium im Raum, dass eine Ordnungswidrigkeit dann vorliegt, wenn eine Landes- oder Bundesstraßen berührende Tour ohne entsprechende Erlaubnis durchgeführt wird, zuletzt bestätigt durch den Sprecher des Ministeriums Anfang August.

Allerdings ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. In einem Schreiben vom 22.07.2014 schreibt Verkehrsminister Reinhard Meyer an die Straßenverkehrsbehörden  im Land - mit einer Kopie an den ADFC-SH - u.a.:

Zitat: „...möchte ich die aktuelle Diskussion für mögliche Verbesserungen nutzen und bin deshalb für praktikable Vorschläge, wie straßenverkehrsrechtliche und touristische Belange zukünftig noch besser miteinander in Einklang gebracht werden können, offen und dankbar.

Meines Erachtens ist es notwendig, dass die Kommunikation zwischen den Veranstaltern geführter Fahrradtouren und den Straßenverkehrsbehörden intensiviert wird. Vielen Veranstaltern ist die Rechtslage nicht oder nur ungenügend bekannt. Aus diesem Grunde habe ich die für Straßenverkehrsrecht und Tourismus zuständigen Referate meines Hauses gebeten, einen Leitfaden für Veranstalter von geführten Fahrradtouren zu entwickeln. Parallel sollten die zuständigen Straßenverkehrsbehörden beratend zur Seite stehen, die die Frage der Erlaubnispflicht orientiert sich an dem konkreten Einzelfall und bedarf daher folglich einer Einzelfallbeurteilung.“ Ende des Zitates

Der ADFC-SH begrüßt die Entwicklung hin zur Rechtssicherheit für geführte Radtouren durch die Ausarbeitung eines Leitfadens.

Mit der Frage der Erlaubnis für Radtouren und weiteren Punkten, die aus Sicht des ADFC-SH der Radverkehr im Lande fördern, befasst sich ein Brief des Landesverbandes an Minister Meyer vom 16.05.2014. Zwar ist ein solches Schreiben beinahe zwangsläufig mit kritischen Vorstellungen verbunden. Weiter wurde dann ausgeführt, dass wir in einem wunderschönen Land leben, in dem Radverkehr schlicht Spaß macht, allerdings vorhandene Potentiale aus unterschiedlichsten Gründen brach liegen. Es folgte das Angebot zu einem konstruktiven Gedankenaustausch.

Heinz-Jürgen Heidemann