Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Schleswig-Holstein hat auf seiner Landesversammlung am 09.11.2019 in Bad Segeberg ein umfassendes Sofortprogramm für den Radverkehr gefordert. Pro Jahr soll das Land mindestens 10 Euro pro Einwohner*in für die Förderung des Radfahrens ausgeben.

Die notwendigen 27 Millionen Euro für das Land Schleswig-Holstein sollen aus dem Haushaltstopf für das Landesstraßennetz kommen. „Die Landesregierung will in den nächsten Jahren hunderte von Millionen in Landesstraßen stecken. Zusätzlich sollen mehrere Milliarden in Autobahn-Großprojekten wie der A20 in Schleswig-Holstein verbaut werden“, stellt der ADFC-Landesvorsitzende Thomas Möller fest. „Dieses Geld fehlt nicht nur für den Klimaschutz, sondern zementiert ein klimaschädliches Verkehrssystem und verhindert eine klimafreundliche Verkehrswende, die Fahrrad, Bus und Bahn für Menschen attraktiv macht.“

Der ADFC fordert die Landesregierung auf, die 10 Millionen Euro für Radwege aus der Jamaika-Koalitionsvereinbarung unbürokratisch in ein Sofortprogramm zu investieren, das alle Kommunen und die Bevölkerung einbezieht. Konkret fordert der ADFC u.a. 100 Fahrradstraßen, den Umbau von 100 Kreuzungen zur Vermeidung von Abbiegeunfällen, 100 Querungshilfen an Hauptverkehrsstraßen, 10.000 Fahrradbügel an wichtigen Bushaltestellen und Plätzen, Radverkehrskonzepte für alle Kreise und 50 interkommunale Schulwegkonzepte.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) soll zu einem Landesbetrieb Mobilität mit einem Kompetenzzentrum für Radverkehrsförderung weiterentwickelt werden. Der ADFC fordert den LBV auf, Bautrupps zur Reparatur von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen loszuschicken und Radwege nur noch nach den neuesten technischen Standards zu planen.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimaschutzpaket vorgelegt und stellt in den nächsten Jahren 900 Millionen zusätzlich für den Radverkehr zur Verfügung. „Jetzt müssen der Landtag und die Landesregierung endlich ernst machen mit dem Klimaschutz“, sagt Thomas Möller. „Wir fordern die Landesregierung auf, im ganzen Land eine klimafreundliche Verkehrswende einzuleiten und dabei auf das Radfahren als Leitmobilität zu setzen.

Kontakt:

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Schleswig Holstein e. V.

Thomas Möller (Vorsitzender)

Tel. 04821-4079460, Mobil: 01511-6969326

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hintergrund zum Klimapaket der Bundesregierung

Der Radverkehr profitiert deutlich von den Beschlüssen der Bundesregierung. Damit sollen ausdrücklich die „bei weitem noch nicht ausgeschöpften Potentiale des Radverkehrs“ gehoben werden!

Konkret wurden folgende Meilensteine für den Radverkehr beschlossen:

  • Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen „Radverkehrsnetze“ realisiert werden, auf denen sich „jeder Verkehrsteilnehmer“ sicher fühlt und „jeder Weg mit dem Fahrrad zurücklegbar“ sein wird. Damit übernimmt der Bund die Mit-Verantwortung für den Ausbau der innerörtlichen Radverkehrsinfrastruktur. Dies hatte er aus verfassungsrechtlichen Bedenken bislang immer abgelehnt.
  • Gefördert werden sollen insbesondere die Anordnung und der Ausbau von Fahrradstraßen, die Umnutzung von Fahrstreifen in geschützte Radwege, Baumaßnahmen zur Beschleunigung des Radverkehrs, verkehrliche Maßnahmen wie die grüne Welle in geeigneten Fällen, intuitive Wegeführungsmaßnahmen durch Beschilderung und Markierungen und der verkehrssichere Umbau insbesondere von Knotenpunkten.
  • Der Bau von sicheren und modernen Abstellanlangen und Fahrradparkhäusern.
  • Der Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder.
  • Eine Erweiterung der Innovations- und Erprobungsklausel (Erprobung verkehrsregelnder oder sichernder Maßnahmen unabhängig von der Gefahrenlage) in der StVO.
  • Die Aufsetzung eines Sonderprogramms Stadt und eines Sonderprogramms Land.
  • Darüber hinaus werden auch Modellprojekte und Radschnellwege gefördert.

Für diese Maßnahmen nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand: 900 Millionen Euro stehen in den kommenden vier Jahren zusätzlich zur Verfügung – mehr als jemals zuvor.