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Satzung des Vereins

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Schleswig-Holstein

(ADFC Schleswig-Holstein)

vom 23.02.1992, in der Fassung vom 01.01.2010, 15.09.2012

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club“, Landesverband Schleswig-Holstein, Abkürzung: „ADFC Schleswig-Holstein“-. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „-e.V.“-. Er betreut Schleswig-Holstein.
  2. Sein Sitz ist Kiel.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral.
    1. im Interesse der Allgemeinheit die Belange nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer, insbesondere den Fahrradverkehr, zu fördern und damit dem Umweltschutz, der Verkehrsunfallverhütung, der öffentlichen Gesundheitspflege und der Jugendpflege sowie der Verbraucherberatung und dem Verbraucherschutz zu dienen,
    2. seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.
  2. Seine Aufgaben sind insbesondere:
    1. Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,
    2. die Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs,
    3. Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe Zielsetzung haben,
    4. Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,
    5. Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,
    6. Information und Schulung der Mitglieder des Vereins, die Unterstützung seiner Gliederungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben, die Erstellung von Werbe- und Informationsmaterial sowie die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den Gliederungen eine flächendeckende Organisationsstruktur des ADFC in Schleswig-Holstein herbeiführen.

 

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §51 ff. Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

 


§4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.
  2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.
  3. Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen, Gesellschaften und Körperschaften werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.
  4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell uneigennützig zu fördern.
  5. Mitglied des Vereins ist, wer im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Mitglied ist und Wohnsitz bzw. Sitz in Schleswig-Holstein hat, vorbehaltlich ausdrücklich gewünschter Zuordnung zu einem anderen Landesverband. Andere Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. können Mitglied des Vereins werden, soweit die Satzung des Bundesverbands das zulässt.
  6. Die Mitglieder des ADFC Schleswig-Holstein sind Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.. Die Mitglieder sind außerdem Mitglieder einer Untergliederung des ADFC Schleswig-Holstein und ihrer Untergliederungen, soweit solche bestehen. Die Mitgliedschaft richtet sich dabei nach dem vom Mitglied mitgeteilten aktuellen Wohnsitz, bei Körperschaften nach deren Sitz. Auf ausdrücklichen Wunsch kann sich ein Mitglied einer anderen Untergliederung zuordnen lassen.

 

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft eines bereits in Schleswig-Holstein ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs bzw. seiner Sitzverlegung nach Schleswig-Holstein an den ADFC Schleswig-Holstein oder den ADFC Bundesverband.
  2. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. oder mit der Mitteilung über Wegzug oder Sitzverlegung in einen anderen Landesverband. Im Übrigen endet die Mitgliedschaft mit Eingang über die Zuordnung zu einem anderen Landesverband.
  3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht für den laufenden Beitragszeitraum erlischt nicht.

 

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Vereins zu benutzen und an allen seinen Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des Vereins, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung einer rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsehen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
  3. Korporative Mitglieder, die einer Gliederung des Vereins zugeordnet sind, haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in deren Mitgliederversammlung. Der Vertreter hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er nur dann, wenn er persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu bezahlen.

 


§7 Organe, Gliederung

  1. Die Organe des Vereins sind
    1. die Landesversammlung
    2. der Landesvorstand.
    3. Dem Landesvorstand obliegen alle Angelegenheiten von übergreifender Bedeutung (insbesondere Koordination des Informationswesens, Grundsatzentscheidungen und Kontakte mit überörtlichen Institutionen) sowie die Verbindung zu anderen Landesverbänden und zum Bundesverband. Dabei hat er die Interessen der Gliederungen angemessen aufeinander abzustimmen und zu vertreten.
    4. Die Gliederungen des Vereins werden mit Zustimmung des Landesvorstandes jeweils von den Mitgliedern gebildet, die in einer Region, in einem Ort oder einem Ortsteil im Bereich des Landesverbandes wohnen oder der Gliederung auf Wunsch zugeordnet worden sind. Sie handeln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsmäßigen Ziele des ADFC. Ihnen obliegt insbesondere die Betreuung der Mitglieder. Die Satzungen der rechtlich selbständigen Untergliederungen dürfen nicht zur Satzung des Landesverbands oder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. in Widerspruch stehen.

 

§8 Landesversammlung

  1. Die Landesversammlung tritt einmal jährlich zusammen.
  2. Die Landesversammlung beschließt über alle Verbandsangelegenheiten und Satzungsänderungen, ihre regelmäßigen Aufgaben sind:
    1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands, sowie des Berichts der Rechnungsprüfer und des Berichts über die Arbeit des Hauptausschusses,
    2. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
    3. Beschlussfassung über den Haushalt,
    4. Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
    5. Wahl der Delegierten zum Hauptausschuss des ADFC (Bundesverband),
    6. Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC.

3. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand in der Vereinszeitschrift des ADFC Landesverbandes Schleswig-Holstein oder schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich zusammen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Außerordentliche Landesversammlungen finden statt auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% ihrer Mitglieder. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Diese beginnt stets mit der Aufgabe der Einberufung zur Post.

  1. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle ihre Mitglieder. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage. Die fristgerecht eingebrachten Anträge sind den Gliederungen umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung der Landesversammlung.
  2. Die Landesversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Tagungspräsidium. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig beschlossen werden.
  3. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen, ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmen abgeben.
  4. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die das beste und das zweitbeste Ergebnis erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.
  5. Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Art der Beschlussfassung bestimmt das Präsidium. Die Beschlussfassung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  6. Von der Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landesversammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Präsidiums und einem Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.


 

§9 Landesvorstand

  1. Dem Landesvorstand des ADFC Schleswig-Holstein obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.
  2. Er besteht aus dem Landesvorsitzenden und zwei bis zu acht stellvertretende Landesvorsitzende.
  3. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.
  4. Der Landesvorsitzende allein oder zwei seiner/ihrer Stellvertreter/innen gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  5. Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.

 

§10 Haftungsausschluss

  1. Die Haftung des Vereins sowie der Vorstandsmitglieder beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder in Rede stehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstands, für Schadenersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen. Der Verein ist gegenüber den Vorstandsmitgliedern dazu verpflichtet, diese von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen, die aus ihrer Tätigkeit für den Verein entstehen, freizustellen, soweit die Ansprüche nicht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

 

§11 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75% der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung mit einer Mehrheit von 75%- ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
  2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des §26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.
  3. Bei Auflösung der Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den ADFC (Bundesverband) e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat oder, falls dieser zum Zeitpunkt der Auflösung nicht mehr besteht, in Abstimmung mit dem Finanzamt an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

Informationsläden

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