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Auf der Sitzung des Runden Tisch Radverkehr (RTR)am 16. Februar wurden die Zahlen der von der Bürgerschaft im November bewilligten Haushaltsmittel für den Radverkehr für das Jahr 2016 vorgestellt. Zusammengefasst stehen 475 TEUR für den Aus- und Umbau von Radwegen und weitere investive Radverkehrsmaßnahmen für das Jahr 2016 zur Verfügung. Angemeldet waren 1.75 Mio EUR. Gegen diese radikale Einkürzung der angeforderten Mittel für den Radverkehr protestieren die am 16. Februar anwesenden Mitglieder des RTR und fordern eine Aufstockung der Mittel.

Wie gedenkt die Bürgerschaft mit dieser finanziellen Ausstattung die überfällige Sanierung der vielen maroden und dazu auch noch benutzungspflichtigen Radwege der Stadt voranzubringen, geschweige denn die Radinfrastruktur insgesamt in absehbarer Zeit auf den Stand der gültigen technischen Regelwerke zu bringen? Auch nicht nachvollziehbar ist, dass Förderanfragen nach dem Gemeindeverkehrsfinazierungsgesetz zur Sanierung von Radwegen mit der Begründung abgelehnt werden, die Bestandsradwege seien untermaßig. In der Regel entsprechen die Radwege zwar den Mindestanforderungen der StVO, ( Breite Einrichtungsradwege 1,5m), aber nicht den gültigen technischen Regeln der ERA 2010 (2 m). Das ist von Altbestandsradwegen auch nicht zu erwarten.

Regelmäßige Umfragen, wie z.B. der Fahrradklimatest des ADFC, belegen immer wieder, dass eine miserable Radinfrastruktur die Menschen abhält vom Auto auf das Fahrrad als bevorzugtes und umweltfreundlichstes Verkehrsmittel umzusteigen. In Lübeck gab es schon 2010 einen Radverkehrsanteil von 17 %, Tendenz steigend. Dementsprechend muss der Radverkehr auch finanziell ausgestattet werden. Es sind doch wohl nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern auch ein ernst gemeinter, überparteilicher, politischer Wille Lübeck zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln.

Dem RTR ist die finanzielle Situation der Hansestadt durchaus bewusst. Daher hat er sich schon 2013 im Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ dafür ausgesprochen, zunächst mittelfristig einen jährlichen Sockelbetrag von 800 TEUR p.a. zur Sanierung und 200 TEUR für die Unterhaltung von Radwegen einzustellen. Dieser Betrag ist fallweise um weitere Einzeltitel für Neu- und Ausbaumaßnahmen zu ergänzen.