Im Lübecker Stadtgebiet gibt es 190 km straßenbegleitende Radwege, ein großer Teil 30 Jahre alt oder älter, die meisten davon sind benutzungspflichtig. 110 km von den 190 km sind Zweirichtungsradwege bzw. gemeinsame Geh – und Radwege. Zweirichtungsradwege sind als besonders gefährlich eingestuft und dürfen innerorts nur in wenigen, begründeten Ausnahmefällen angelegt werden.

Der überwiegende Anteil der Lübecker Radwege und gemeinsamen Geh-und Radwege hält gerade mal die in der VwV-StVO geforderten Mindestbreiten ein oder unterschreitet diese Maße sogar. Auch der bauliche Zustand entspricht überwiegend nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine Benutzungspflicht (holperig, Wurzelaufbrüche, Schlaglöcher etc). Damit genügen sie natürlich auch nicht den Anforderungen die der zunehmende Radverkehr an die Radverkehrsinfrastruktur stellt.

Der schlechte Zustand der Radwege spiegelt sich auch im Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests 2014 für Lübeck wieder (Note 4,9 von 6).

Schon seit 1997 darf eine Radwegebenutzungspflicht nur noch dann angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage vorliegt, die erheblich über das Ausmaß der üblichen Gefährdung hinausgeht, welche mit der Teilnahme am Straßenverkehr einhergeht und die in den VwVStVO angegebenen Mindestanforderungen eingehalten sind (§ 45 Absatz 9 StVO). Dies hat sinngemäß das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.11.2010 (BVerwG 3 C 42.09) grundsätzlich entschieden.

 

Die gesetzlichen Vorgaben bedingen eine Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht. In vielen Städten und Gemeinden wird die Benutzungspflicht von den Verkehrsbehörden derzeit überprüft oder die Prüfung ist bereits abgeschlossen. In der Folge werden an etlichen Radwegen die blauen Vorschriftzeichen demontiert, da die Voraussetzung zur Benutzungspflicht nicht gegeben ist. Eine Aufhebung der Benutzungspflicht an einem Radweg hat keinesfalls zur Folge, dass der Weg dann nicht mehr befahren werden darf. Wer sich subjektiv auf ihm sicherer fühlt, kann ihn weiterhin nutzen. Allerdings kommt man in der Regel auf der Straße schneller und ungehinderter voran. Zudem ist man im Blickfeld der anderen Verkehrsteilnehmer auf der Straße. Gerade im Seitenraum der Straße und auf abgesetzten Radwegen ereignen sich an Kreuzungen und Einmündungen besonders viele Unfälle mit Radfahrenden auf Grund der schlechten Sichtbeziehungen.

In Lübeck gibt es eine Empfehlung des ADFC und des Runden Tisches Fahrradverkehr aus dem Jahr 2012 zur Vorgehensweise bei der Überprüfung der Benutzungspflicht mit der Aufforderung an die Verkehrsbehörde, diese bis Ende 2016 abzuschließen. Diesen Zeitrahmen einzuhalten erscheint derzeit illusorisch, denn passiert ist zwischenzeitlich wenig. Es gab zwar Ortstermine an einigen Straßen in Kücknitz oder an der Geniner Straße im Frühjahr, wohl auch mit dem Ergebnis dort die Benutzungspflicht aufzuheben, umgesetzt wurde dies bis heute jedoch nicht.

Der ADFC Lübeck fordert daher die Verkehrsbehörde auf, die Überprüfung endlich zügig und systematisch voranzubringen