Ein benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh - und Radweg an der Fährstraße in Lübeck. Holprig, an der schmalsten Stelle 1,20 Meter, ansonsten gerade mal 1,60 Meter breit. Hier eine Benutzungspflicht anzuordnen ist unzulässig und mit geltendem Recht nicht vereinbar.Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht stellt eine verkehrsbeschränkende Maßnahme dar. Nach § 45 Absatz 9 StVO darf eine solche Maßnahme nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage vorliegt, die erheblich über das Ausmaß der üblichen Gefährdung hinausgeht, welche mit der Teilnahme am Straßenverkehr einhergeht. Hinzu kommt, dass der Geh –und Radweg in keiner Weise den Mindestmaßanforderungen der VwV-StVO für innerörtliche gemeinsame Geh – und Radwege genügt (mind. 2,50 Meter).

Ein Antrag auf Aufhebung der Benutzungspflicht ist gestellt.