PolizistRadfahrende und zu Fuß Gehende leisten nicht nur einen sofortigen Beitrag zu einer gesunden, klimafreundlichen und lebenswerten Stadt. Sie sind auch gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen.

Nahezu täglich werden sie jedoch auf ihren Wegen von falsch geparkten Kraftfahrzeugen behindert oder gar gefährdet.

Zwei Verkehrsclubs sprachen darüber nun mit der Flensburger Polizei...

 

Ende Februar nahmen zu diesem Thema VertreterInnen des VCD und des ADFC an einem Gespräch mit Behördenvertretern und dem Leiter der Polizei Flensburg, Herrn Polizeidirektor Olaf Schulz, teil.

Beide Verkehrsclubs bedankten sich zunächst für die seitens der Polizei eingeräumte Gesprächsmöglichkeit. Im Anschluss legte ADFC-Sprecher Axel Dobrick anschaulich dar, dass das verbotswidrige Falschparken auf Fuß- und Radwegen ein häufiges, stadtweites und wachsendes Problem für die Sicherheit von Radfahrenden darstelle. Die damit einhergehende Gefährdung unmotorisierter VerkehrsteilnehmerInnen bedeute eine Störung der Öffentlichen Sicherheit und könne im Ernstfall sogar Einsätze von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr behindern. Das diesbezügliche Unrechtsbewusstsein sei auf Seiten der Autofahrenden häufig genug nicht vorhanden.

VCD und ADFC stellten dem Behördenleiter daher die Frage, inwiefern die Flensburger Polizei sich im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und der Urteilspraxis der Verkehrsgerichte in der Lage sähe, in Ergänzung zur Ordnungsbehörde deutlich stärker als bisher gegen das Falschparker-Problem vorzugehen und Autos ggf. auch abzuschleppen.

Herr Schulz betonte, dass die Flensburger Polizei entgegen der landläufigen Meinung bereits im ruhenden Verkehr tätig sei und diese Aufgabe sehr ernst nehme. Der diesbezügliche Verfolgungsdruck sei in Flensburg jetzt schon höher als in anderen Städten Schleswig-Holsteins. Herr Schulz machte ferner deutlich, dass er von seinen Beamten im Dienst grundsätzlich auch erwarte, sich für regelkonformes Verhalten im Straßenverkehr einzusetzen und beobachtete Regelverstöße nicht zu ignorieren.

Vorrangig sei es Aufgabe der städtischen Verkehrsüberwachung, hier für größere Gesetzeskonformität zu sorgen. Mit Blick auf § 1 der Straßenverkehrsordnung appelliere er jedoch zunächst einmal an VerkehrsteilnehmerInnen, nicht um jeden Preis auf ihr Recht zu pochen.

Er ermutige BürgerInnen, sich bei Problemen mit Falschparkern (z.B. über 110) an die Polizei zu wenden. Derartige Verstöße würden sich im „Flensburger Sicherheitskontext abbilden“: die Polizei widme sich entsprechenden Einsätzen stets einzelfallbezogen, nach ihrer jeweiligen Priorität sowie ggf. unter Anwendung des polizeilichen Ermessens.

Die Frage, inwieweit die Störungsbeseitigung zukünftig auch im Wege des Umsetzens bzw. des (laut Rechtsprechung verhältnismäßigen) Abschleppens erfolgen könne, werde demnächst in einer polizeilichen Fachbesprechung auf Landesebene sowie bei den regelmäßigen Zusammenkünften mit Verkehrsbehörde und städtischer Verkehrsüberwachung geklärt.

Im Rahmen der Diskussion regte ADFC-Sprecher Timo Schmidt ferner an, im Sinne eines Perspektivwechsels über die Bildung einer Fahrradstaffel der Polizei nachzudenken.

VCD und ADFC baten ferner um eine schriftliche Beantwortung ihres Antrags an die Flensburger Polizei, ab sofort flächendeckend geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Falschparkerproblems zu ergreifen.