Flensburg, 29.11.2019

Fahrradpendeln Die Flensburger Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) hat Politik und Verwaltung der Klimastadt in einem offenen Brief (siehe unten!) dazu aufgefordert, Teile der vom Bund in den kommenden drei Jahren in Aussicht gestellten Millionenbeträge für den Radverkehr abzufordern und gezielt in die kommunale Radinfrastruktur zu investieren. Der Haushalt 2020 wird in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.

 

Während der Bund aktuell rekordverdächtige 11 Milliarden Euro für den Straßenbau (somit vornehmlich für den motorisierten Verkehr) bereitstellt, sind im neuesten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung immerhin 181 Millionen Euro für den Radverkehr ausgewiesen. Diese seien auch im Rahmen kommunaler Projekte einsetzbar.

Auch auf kommunaler Ebene gilt es, wegen des drohenden Verkehrskollapses und in Anbetracht eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, der die Fördestadt zunehmend betrifft, jetzt kein bisschen Zeit mehr zu verlieren.

Die Kommunalpolitik muss bereit sein, sofort zu handeln und die Weichen entschlossen und konsequent in Richtung nachhaltiger Mobilität zu stellen.

Der Verkehrssektor ist bislang unverändert zu 23% für die Entstehung gesundheits- und klimaschädlicher Abgase in unserer Stadt verantwortlich. Klimafreundlicher Radverkehr hingegen böte vielen Menschen im Alltag eine schnelle, flexible, gesunde und kostengünstige Mobilitätslösung für kurze und mittlere Distanzen.

In einer ersten Reaktion hat die Oberbürgermeisterin Ende November angekündigt,  die Initiative des ADFC Flensburg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz zum Anlass nehmen, um über Förderkulissen zu berichten.


 

Offener Brief des ADFC Flensburg an die Adresse der Stadt

 

Sehr geehrte Frau Lange,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

für den Zeitraum 2020 bis 2023 hat das Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) insgesamt 900 Millionen Euro für den Ausbau der (kommunalen) Radverkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt in Aussicht gestellt.

Dieses Geld soll in Deutschland zukünftig lückenlosen Radverkehr ermöglichen. Der Haushalt 2020 wird in dieser Woche im Bundestag verabschiedet. Im neuesten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung sind derzeit 181 Millionen Euro für den Radverkehr ausgewiesen.

Die von Konsolidierungshilfen des Landes abhängige Klimastadt Flensburg gerät aktuell bei der Umsetzung des Masterplans Mobilität (speziell bei der Radverkehrsförderung) in Verzug; u.a. deshalb, weil die für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur notwendigen Finanzmittel fehlen.

Auch wenn die genauen Förderrichtlinien noch nicht endgültig veröffentlicht sind, ergeben sich durch das Investitionsprogramm des Bundes für die Fördestadt ungeahnte Chancen in Hinblick auf die Förderung von Einzelmaßnahmen, die aus Sicht des ADFC vor dem Hintergrund des dramatisch fortschreitenden Klimawandels umgehend und konsequent ergriffen werden müssen.

Der ADFC Flensburg fordert die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung daher auf, die vom Bund angekündigten Finanzmittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in den kommenden drei Jahren auf kommunaler Ebene abzufordern, sie vollumfänglich auszuschöpfen und – basierend primär auf den Planungen des Masterplans - in die städtische Radverkehrsinfrastruktur zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Timo Schmidt
Hans-Jürgen Gregersen
Axel Dobrick

Sprecherteam des ADFC Flensburg