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Die ADFC-Landesversammlung am 09.11.2019 in Bad Segeberg hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Thomas Möller wiedergewählt. Die Stellvertretenden Vorsitzenden sind Stephanie Meyer, Gerhard Andresen, Ellen Pahling, Stephan Steffen, Sofia Grothkopp und Hans-Hermann Dube.

Außerdem hat die Landesversammlung folgenden Beschluss gefasst:

Klimaschutz durch Radverkehr in Schleswig-Holstein - 10 Euro für den Klimaschutz

Die Landesregierung will in den nächsten Jahren 900 Millionen Euro für die Landesstraßen ausgeben. Viele Milliarden Euro sind in Schleswig-Holstein zusätzlich noch für Autobahn-Großprojekte (z. B. A20 mit Elbquerung, Fehmarnbeltquerung mit Hinterlandanbindung) sowie Bundesstraßenausbau vorgesehen. Es mangelt offensichtlich nicht an Geld für Verkehrsprojekte, sondern an der richtigen Prioritätensetzung. Denn dieses Geld fehlt nicht nur für den Klimaschutz, sondern zementiert ein klimaschädliches Verkehrssystem und verhindert eine klimafreundliche Verkehrswende, die Menschen weg vom Auto, hin zum Umweltverbund lenkt.

Der ADFC Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, im ganzen Land eine klimafreundliche Verkehrswende einzuleiten und dabei auf das Radfahren als Leitmobilität zu setzen. Ein Radverkehrsanteil von 30 % wie in den Niederlanden muss unser gemeinsames Ziel sein. Die Steigerung um mehr als 100 % für den Radverkehr sind nach Meinung der Expert*innen machbar und werden auch von der Bundesregierung angestrebt. Mehr Radverkehr muss zu Lasten des Motorisierten Individualverkehrs gehen und nicht auf Kosten von Fußverkehr und Öffentlichem Verkehr. Dazu muss eine schnelle Umschichtung der Ressourcen vom Straßenbau für den MIV zu einer sicheren und komfortablen Infrastruktur zum Radfahren erfolgen.

Mindestens 30 Euro pro Einwohner*in und Jahr investieren erfolgreiche Fahrradstädte in Dänemark und den Niederlanden seit vielen Jahren in die Radverkehrsinfrastruktur. Dies fordern wir auch für Schleswig-Holstein. Bund, Land und Kommunen sollen sich die Kosten teilen und jeweils mindestens 10 Euro pro Einwohner*in und Jahr für die Radverkehrsförderung ausgeben.

Wir fordern den Landtag auf,

  • die kommenden Jahre entsprechend der Einwohnerzahl jeweils mindestens 27 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung zu stellen und dazu den Etat für das Landesstraßennetz deckungsfähig für den Ausbau des Landesradverkehrsnetzes zu machen.

Wir fordern die Landesregierung auf,

  • die Kommunen durch unbürokratische Förderung, Unterstützung, Programme und Beratung in die Lage zu versetzen, schnell wirksame Maßnahmen umzusetzen.
  • den Maßnahmenplan, der im Rahmen des BYPAD-Verfahren erarbeitet wurde, mit über 80 kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen umzusetzen.
  • die im Rahmen der Jamaika-Koalitionsvereinbarung bereitgestellten 10 Millionen Euro in ein Sofortprogramm zu investieren, das eine Aufbruchsstimmung für die Radverkehrsförderung im Land erzeugt und alle Kommunen und die Bevölkerung einbezieht. Konkret fordern wir:
    • 100 Fahrradstraßen und Fahrradzonen nach StVO beschildern und Kfz-Durchgangsverkehr unterbinden
    • 10 km Fahrradstraßen nach niederländischen Vorbild sorgfältig baulich umgestalten
    • 10 km marode Betonspurbahnen zu Fahrradbahnen umwandeln
    • 1.000 Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung öffnen
    • 1.000 durchlässige Sackgassen entsprechend beschildern
    • 100 Kreuzungen optimieren (zur Vermeidung von Abbiegeunfällen)
    • 100 Querungshilfen an Hauptverkehrsstraßen (Mittelinseln etc.)
    • 10.000 Fahrradbügel aufstellen (z. B. an wichtigen Bushaltestellen und Plätzen)
    • Radverkehrskonzepte für alle Kreise
    • 50 interkommunale Schulwegkonzepte
    • 20 Schulen modellhaft „autofrei“ machen
    • 500 Lastenräder oder Kinderanhänger für Kitas
    • 500 Busse für den Fahrradtransport umrüsten
    • 500 Taxis mit Fahrradträgersystemen ausstatten
    • 100 fahrradfreundliche Betriebe zertifizieren
    • 100 Pedelec- und Radfahrkurse für Anfänger und Wiedereinsteiger
  • die Kommunen auf vorhandene Förderprogramme des Bundes (u. a. Kommunalrichtlinie Klimaschutz) und neue Programme im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung intensiv hinzuweisen und eine Inanspruchnahme der Fördermittel durch zusätzliche Unterstützung des Landes zu erleichtern.
  • den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein zu einem Landesbetrieb Mobilität mit einem Kompetenzzentrum für Radverkehrsförderung weiterzuentwickeln.

Wir fordern den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf,

  • seine Mitarbeiter*innen durch Schulung, Motivation und Weisung zu Expert*innen für Radverkehrsförderung zu machen und den Standard der ERA 2010 nicht zu unterschreiten.
  • Bautrupps zur Beseitigung von Wurzelaufbrüchen und zur Reparatur von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen loszuschicken und dafür ggf. zusätzliche Maschinen anzuschaffen oder Fachfirmen zu beauftragen.

Wir fordern die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein auf,

  • konkrete und effektive Maßnahmen zur Radverkehrsförderung zu planen und schnell umzusetzen.
  • Fördermittel beim Land und Bund zu beantragen und abzurufen und Modellprojekte und Pilotmaßnahmen vorzuschlagen, die vom Bund oder Land finanziert werden.

Wir als ADFC versprechen im Gegenzug,

  • weiterhin als konstruktiver Partner das Land und die Kommunen bei der Radverkehrsförderung im Sinne des Klimaschutzes zu unterstützen.
  • lokale und fachliche Expertise einzubringen, wo diese verfügbar ist und effizient eingesetzt wird.
  • dabei zu unterstützen, die Bevölkerung für die Radverkehrsförderung zu begeistern – auch bei unbequemen Entscheidungen z. B. zu Ungunsten von Parkplätzen.

Wir bitten die Einwohnerinnen und Einwohner von Schleswig-Holstein,

  • ihr eigenes Mobilitätsverhalten zu überprüfen und öfters auf das Auto zu verzichten.
  • das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel wieder in Betracht zu ziehen und auszuprobieren, bzw. verstärkt zu nutzen.
  • um eine Spende von 10 Euro zur Finanzierung eines Online-Beteiligungstools zur Umsetzung des Sofortprogramms zur Radverkehrsförderung.

Klimaschutz geht uns alle an und alle können etwas dafür tun. Packen wir es an!

 
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